Rechtsprechung
| BSG, 20.09.1972 - 3 RK 82/71 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Krankenversicherung - Träger - Leistungsverpflichtung - Krankenhauspflege - Gleicher Umfang wie Krankengeld
Papierfundstellen
- BSGE 34, 266
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 10.08.1971 - BT-Drs VI/2502
Auszug aus BSG, 20.09.1972 - 3 RK 82/71
Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisationv in dem über eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Ratifikation des Übereinkommens Nr° 450 berichtet wird in dem Sinne? die " Hatifikation sei noch nicht möglich? weil das deutsche Recht u"a° in der Frage der zeitlichen Dauer der Krankenhauspflege noch nicht den Anforderungen des Übereinkommens entspreche (Bundestags-Drucks° VI/2502" Abschn° A II? 3° Absatz}° schließlich".
- BSG, 05.10.1977 - 3 RK 35/75 Für den Anspruch auf Krankenhauspflege galt die gleiche Begrenzung wie für das Krankengeld (§ 184 Abs. 1 Satz 1 RVO aF, vgl. dazu BSGE 34, 266 [BSG 20.09.1972 - 3 RK 82/71] ).
Danach konnte die Kasse anstelle der Krankenpflege Krankenhauspflege gewähren, die, wie bereits dargelegt, im gleichen Umfang zeitlich begrenzt war wie der Krankengeldanspruch (vgl BSGE 34, 266 [BSG 20.09.1972 - 3 RK 82/71] ).